Rechtsprechung
| BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 22/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinweis auf Auskunftsverweigerungsrecht - Berufung auf zustehendes Auskunftsverweigerungsrecht
- BRAK-Mitteilungen
Sofortige Beschwerde gegen AGH-Entscheidung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 6/99
Keine sofortige Beschwerde zum BGH gegen die isolierte Kostenentscheidung nach …
Eine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist entsprechend der Regelung für die Hauptsache (§ 223 Abs. 3 BRAO) unzulässig (…vgl. Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 40 Rdn. 51; Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 1998 - AnwZ(B) 22/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 152; 16. Februar 1998 - AnwZ(B) 68/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 151; 21. Juni 1999 - AnwZ(B) 84/98 -). - BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 84/98
Sofortige Beschwerde zum BGH in Anwaltssachen
Eine sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die isolierte Kostenentscheidung - die sich nach Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung übrigens aus § 201 Abs. 1, § 223 Abs. 4 BRAO ergab - ist entsprechend der Regelung für die Hauptsache (§ 223 Abs. 3 BRAO) unzulässig; diese Spezialregelung steht einer entsprechenden Anwendung der FGG-Vorschriften gemäß § 223 Abs. 4, § 40 Abs. 4 BRAO entgegen (…vgl. Feuerich/Braun, BRAO, 4. Aufl., § 40 Rdn. 51; Senatsbeschluß vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 22/97, BRAK-Mitt. 1998, 152).